Protokoll Stadtteilrat vom Juni 2023 als Text

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Protokoll Stadtteilrat vom 6. Juni 2023

TOP 1 Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung

TOP 2 Sieben Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 4 Informationen aus dem Bezirksamtes Hamburg-Mitte

TOP 5 Verschiedenes

 

Sitzungsleitung: Herr Zolldann

Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)

 

TOP 1 Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung

Herr Zolldann begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 15, später 14 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Zum Protokoll vom 21. März 2023 gibt es keine Anmerkungen. Damit ist das Protokoll verabschiedet. Anschließend stellt Herr Zolldann die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

 

TOP 2 Sieben Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Diese sind im Ergebnis mit eingerechnet.

Antrag 02/2023: Sommerfest (mobiler Zoo) (Ev. Altenwohnheim Billwerder Bucht) Im Sommer 2023 soll wieder ein Sommerfest im Ev. Altenwohnheim stattfinden, dieses Sommerfest ist auch für die Nachbarschaft zugänglich. Wie im letzten Jahr möchten wir wieder Tränklers Rollenden Zoo dazu einladen. Wir haben nicht nur für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und Mieterinnen und Mieter der Einrichtung beobachten können wieviel Spaß und Freude sie beim streicheln / füttern der Tiere gehabt haben, auch die Kinder von Mitarbeitenden und aus der Nachbarschaft waren ganz begeistert. Das weitere Rahmenprogramm (Kuchen, Grillbüffet, Getränke, Live-Musik) wird aus Eigenmitteln finanziert.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 50,00 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 25, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 25 Stimmen sind 13 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: 1 von der Partei DIE LINKE

Enthaltungen: 4, alle von Mitgliedern

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 03/2023: NaJe-Festival 2023 (NaJe e.V.) Das NaJe Festival im Elbpark Entenwerder vom 23. bis 26. Juni 2023 ist eine interkulturelle Veranstaltung zur Förderung von künstlerischem, intellektuellem, politischem und ökonomischem Transfer und migrantischem Empowerment. Bildung, Kultur, Entwicklungspotenzial und Migration an der Schnittstelle und im Kontext europäischafrikanischer Beziehungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene ziehen den roten Faden durch ein agiles und informatives 3-tägiges Programm. Es werden verschiedene internationale Musikerinnen und Musiker sowie Tänzerinnen und Tänzer auftreten. Darüber hinaus werden verschiedene Polit-Talks mit diversen Politikerinnen und Politkern aus allen Parteien stattfinden. Im Rahmen des Festivals wird zu Spenden für den Bau einer Schule im Dorf Bouaflé in der Elfenbeinküste aufgerufen. Es soll eine Schule mit drei Klassenräumen, einem Schulbüro, einer Kantine, Toiletten und einen Spielplatz realisiert werden. Die Mittel aus dem Verfügungsfonds sind insbesondere zur Finanzierung der Aktionen für Kinder auf dem Festival vorgesehen.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 6,30 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 36, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 36 Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: Keine

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 04/2023: Kulturreise Schwerin (Bürgerverein Rothenburgsort/Veddel e.V.) Der Bürgerverein plant eine Kulturreise nach Schwerin mit Führung durch das Schweriner Schloss, einer Stadtrundfahrt und einer Schifffahrt auf dem Schweriner See. Die Kulturreise soll auch das Miteinander und das generationsübergreifende Zusammensein von Menschen aus Rothenburgsort und darüber hinaus fördern. Die Reise steht ausdrücklich auch Nichtmitgliedern des Bürgervereins offen, so wie dies seit vielen Jahren bei den traditionellen Ausfahrten üblich ist.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 41,70 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 29, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 29 Stimmen sind 15 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 4, von den 4 Stimmen ist 1 Stimme eines teilnehmenden Gastes

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 05/2023: 100jähriges Jubiläum (Gartenkolonie Billerhude v. 1921 e.V.) Es soll ein großes Fest mit allen Vereinsmitgliedern und Gästen aus dem Stadtteil am 1. Juli 2023 zum 100jährigen Vereinsjubiläum der Gartenkolonie Billerhude veranstaltet werden. Gerade auch in Zeiten von Pandemie und Krieg, was vielen Menschen Ängste und Sorgen bereitet, soll mit einem ungezwungenen und positiven Beisammensein das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden. Die beantragten Mittel sollen speziell für Verpflegung verwendet werden.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 50,00 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 35, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 35 Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 1, die Stimme ist von einem Mitglied

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 06/2023: Kinderfest (Gartenkolonie Billerhude v. 1921 e.V.) Im Rahmen des Kinderfestes, welches parallel zur Veranstaltung zum 100jährigen Vereinsjubiläum der Gartenkolonie Billerhude stattfindet, sollen sowohl den Kindern und Enkelkindern der Vereinsmitglieder als auch allen Kindern aus Rothenburgsort und selbstverständlich auch aus anderen Stadtteilen gesonderte Spielmöglichkeiten geboten werden. Die beantragten Mittel sollen für die Finanzierung einer Hüpfburg verwendet werden.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 300,00 Euro (Förderung: 42,9 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 29, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 29 Stimmen sind 14 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: 1, die Stimme ist von einem Mitglied

Enthaltungen: 5, von den 5 Stimmen sind vier von teilnehmenden Gästen

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 07/2023: Mobile Slackline-Anlage (Spielhaus Traunspark) Am Spielhaus Traunspark ist eine dauerhafte Installation zur Anbringung einer Slackline gewünscht, die außerhalb der Öffnungszeiten des Spielhauses genutzt werden kann. Da so eine Baumaßnahme langwierige Vorlaufzeiten benötigt (z.B. Kampfmittelsondierung), soll als Zwischenlösung eine mobile Anlage angeschafft werden. Diese ist während der Öffnungszeiten des Spielhauses für die Bewohnerinnen und Bewohner aus Rothenburgsort nutzbar und kann auch an andere Institutionen/Vereine aus dem Stadtteil verliehen werden. Sollte eine dauerhafte Anbringung am Traunspark realisiert werden können, kann die mobile Slackline im Stadtteil weitergegeben werden. Um die Nutzung einer Slackline anzuleiten und die Familien darin zu befähigen, sowie Kinder und Jugendliche zum Üben zu motivieren, soll die mobile Slackline-Anlage am Spielhaus zu den Öffnungszeiten im Freien aufgebaut werden.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 440,00 Euro (Förderung: 100,00 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 36, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 36 Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: Keine

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 08/2023: Ausstellung Ebenbilder (Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rothenburgsort) Dass der Mensch als Ebenbild Gottes geschaffen wurde, steht gleich am Anfang der Bibel im 1. Buch Mose. Dieses Thema haben zwei Frauen aufgegriffen und daraus eine berührende Ausstellung gemacht. „Ebenbilder“ heißt sie. Es sind zwölf Porträts von Menschen, die sich in ihrer gefühlten Ebenbildlichkeit Gottes gezeigt haben. Wir werden sie im Herbst an unsere Kirchenwände hängen. Sie sind das Ergebnis eines cross-overprojektes von „Kirche im Dialog“ von Dr. Emilia Handke, Pastorin, und von Yvonne Most, Fotografin. Weitere Infos sind abrufbar unter https://www.kircheimdialog.de/projekte/ebenbilder. Wir wollen die vorhandene Ausstellung mit Bildern von Menschen aus Rothenburgsort ergänzen. Fünf Personen unterschiedlichen Alters und Geschlechts werden sich im Garten oder in der Kirche von Yvonne Most fotografieren lassen, und zwar im Bewusstsein dessen, dass sie Ebenbilder Gottes sind. Die Fotografin kommt am Donnerstag, 13. Juli einen ganzen Tag lang in die Kirche und widmet sich etwa 45 Minuten lang jeweils einer Person. Nacheinander entstehen Porträts der fünf Personen. Mit einem Gegenstand ihrer Wahl, einem Vorder- oder Hintergrund, der ihre Ebenbildlichkeit Gottes noch verstärkt oder besonders zum Ausdruck bringt. Dieses Projekt ist offen für alle Menschen und weder beschränkt auf Christinnen und Christen noch Kirchenzugehörige. Es stellt „ganz normale Menschen“ in einen Zusammenhang mit Kunst und eröffnet durch die Bilder einen Raum, über Themen wie Gottebenbildlichkeit, Menschenwürde, unser Verhältnis zu Gott und zur eigenen Religion ins Gespräch zu kommen.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 18,1 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 29, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 29 Stimmen sind 15 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 4, davon die Partei DIE LINKE sowie 1 Gast

Der Antrag ist damit angenommen.

 

(Nachtrag: Abzüglich der bewilligten Mittel stehen für weitere Projektförderungen aus dem Verfügungsfonds für das Jahr 2023 noch 1.260,00 € zur Verfügung.)

 

TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Sperrwerk Billwerder Bucht (Straße Kaltehofe Hauptdeich): Die Straße Kaltehofe Hauptdeich über das Sperrwerk Billwerder Bucht ist in Teilen gesperrt, so dass diese für Pkws nur auf einer Fahrspur befahren werden kann. Gleichzeitig müssen sich Radfahrende und der Fußverkehr eine Fläche teilen.

Nach eingehender Erörterung verabschiedet der Stadtteilrat nachfolgende Empfehlung: Getrennte Führung des Rad- und Fußverkehrs auf Sperrwerk Billwerder Bucht Der Stadtteilrat stellt fest, dass die aktuellen Verkehrsumleitungen und -führungen auf dem Sperrwerk Billwerder Bucht problematisch für den Rad- und Fußverkehr sind. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert den Rad- und Fußverkehr voneinander getrennt zu führen. Dadurch wird eine sicherere Nutzung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer erreicht.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 31, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 31 Stimmen sind 18 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 1, die Enthaltung stammt von einem Mitglied.

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

Veranstaltungen im Elbpark Entenwerder: Ein Mitglied weist darauf hin, dass die Anrainer nicht ausreichend über etwaige geplante Veranstaltungen im Vorfeld informiert würden.

Pflege von Abstands- und Straßenbegleitgrün: Im Bereich der Stresowstraße sowie am Billhorner Mühlenweg und zum Billhorner Neuer Deich hin würden Grünstreifen und Baumscheiben nicht gepflegt und/oder gemäht, so dass teilweise Brennnesseln, Bärenklau und weiterer Grünbewuchs die Nutzbarkeit der öffentlichen Gehwege einschränke, kritisiert ein Mitglied deutlich. Der Zustand sei der Verwaltung seit längerer Zeit bekannt.

Skulptur auf dem Rothenburgsorter Marktplatz: Die auf dem Rothenburgsorter Marktplatz befindliche Skulptur stelle ein Verletzungsrisiko dar, da der ausgestreckte Arm etwa auf Augenhöhe ist. Ein Mitglied fordert die Verwaltung auf, das Verletzungsrisiko zu reduzieren.

Lindleystraße / Zufahrt zum Rothenburgsorter Marktplatz: Der Abschnitt der Lindleystraße zwischen Billhorner Röhrendamm und Rothenburgsorter Marktplatz ist mit Kopfsteinpflaster ausgebildet. Die bisherige unzureichende Verfugung des Kopfsteinpflasters stellt ein Risiko insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und anderen Gehhilfen dar. Im Frühjahr 2023 wurde ein Teilabschnitt erneuet, und somit die Verkehrssicherheit erhöht. Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat fragt im Cityausschuss nach, weshalb die Arbeiten augenscheinlich – entgegen anderweitiger Vereinbarungen – nur in Teilen ausgeführt wurden.

Nutzungskonflikte im Elbpark Entenwerder: Die Anwesenden erörtert in letzter Zeit wieder verstärkt auftretende Nutzungskonflikte im Entenwerder Elbpark zwischen Hundebesitzerinnen und -besitzern, Spaziergängerinnen und -gängern, Erholungssuchenden, Grillnutzenden etc..

Nach eingehender Erörterung verabschiedet der Stadtteilrat nachfolgende Empfehlung: Nutzungskonflikte im Elbpark Entenwerder Der Stadtteilrat stellt fest, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu einer erheblichen Belastung des öffentlichen Raums im Entenwerder Elbpark durch vielfältige sich konkurrierende Nutzungen (u.a. Grillen, Hundeauslaufzone) gekommen ist. Der Stadtteilrat wünscht sich eine Auskunft durch eine/n Vertreter/in des Fachamtes Management des öffentlichen Raums in der nächsten Sitzung des Stadtteilrates zum Stand etwaiger Planungen um Nutzungskonflikte zukünftig zu vermeiden, aber auch zu weiteren Themen den Elbpark betreffend wie beispielsweise zusätzliche Sitzmöglichkeiten.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 32, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 32 Stimmen sind 17 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: Keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

Beschädigte Sitzgelegenheiten im Stadtteil: Ein Mitglied weist darauf hin, dass die Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum vielfach beschädigt seien, beispielsweise auf der Aussichtsplattform am Ausschläger Elbdeich. Darüber hinaus gebe es generell zu wenige Sitzmöglichkeiten im Stadtteil.

Nach eingehender Erörterung verabschiedet der Stadtteilrat nachfolgende Empfehlung: Beschädigte Sitzgelegenheiten (u.a. Aussichtsplattform Ausschläger Elbdeich) Der Stadtteilrat stellt fest, dass einige Sitzmöglichkeiten im Stadtteil beschädigt sind. Dies trifft beispielsweise auf die Sitzgelegenheiten auf der Aussichtsplattform am Ausschläger Elbdeich zu. Der Stadtteilrat empfiehlt diese zeitnah zu ertüchtigen.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 28, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 28 Stimmen sind 13 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: Keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

Zu wenig Sitzmöglichkeiten im Stadtteil: Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat macht auf die Initiative Freundschaftsbänke aufmerksam, über die ggf. zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen werden könnten. Dazu müssten Standortvorschläge aus dem Stadtteil an das Bezirksamt herangetragen werden. Der Vertreter der LINKEN im Stadtteilrat erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Bezirk die Mittel für Aufstellung von Freundschaftsbänken bei der Hamburgischen Bürgerschaft abrufen müsse. Darüber hinaus stünden wohl nur Mittel für eine sehr begrenzte Anzahl neuer Sitzbänke zur Verfügung.

Leerstände am Rothenburgsort Marktplatz: Ein Gast weist auf die zunehmenden Ladenleerstände am Rothenburgsorter Marktplatz hin, die zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit an Waren des täglichen Bedarfs führten. Es wird erörtert, den Eigentümer der „Markt-Immobilien“ in eine der nächsten Sitzungen des Stadtteilrates einzuladen.

Radweg Billhorner Deich / Marckmannstraße: Es handelt sich bis zur Marckmannstraße um einen nichtbenutzungspflichtigen Radweg, ab dem Kreuzungsbereich verläuft dieser nur noch auf einer Länge von ca. 30 Metern weiter. Die Nutzung unter anderem auch durch Baumwurzeln stark eingeschränkt und kann nicht wiederhergestellt werden. Die Vertreterin der GRÜNEN erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung die zielführendste Lösung ist, ab der Marckmannstraße den Radweg zurückzubauen, so dass Radfahrende auf der Fahrbahn unter Beachtung der geltenden Vorfahrtsregelungen weiterfahren können. Dem Vorschlag der Verwaltung schloss sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur in seiner Sitzung am 29.03.2023 mehrheitlich an. Zu wann der Umbau erfolgen kann, ist derzeit noch nicht final festgelegt.

Gebäude Vierländer Damm 62-90: Eine als Gast anwesende Mieterin berichtet, dass es große Unruhe innerhalb der Mieterschaft seit dem Verkauf der Gebäude an den neuen Eigentümer gibt. Seit Eigentümerwechsel erfolgen nahezu keinerlei Reparaturen, gibt es keinen Hausmeister mehr und einige Wohnungen wurden im Zuge des Verkaufs luxussaniert. Darüberhinaus würden in einigen Hauseingängen vermehrt Wohnungen über einen längeren Zeitraum leerstehen. Die Vertreterin der GRÜNEN rät, dass die Mieterinnen und Mieter sich gemeinschaftlich als Mietervereinigung und nicht als Einzelperson an Institutionen wie den Mieterverein zu Hamburg oder an Mieter helfen Mietern e.V. wenden sollten. Der Vertreter der LINKEN weist auf das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz hin, nachdem Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet sind, einen Leerstand „unverzüglich“ anzuzeigen, wenn eine Wohnung innerhalb von vier Monaten nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. Außerdem müssen den Behörden die Gründe genannt und nachgewiesen werden. Er regt an, dass die Mieterinnen und Mieter das Bezirksamt auf etwaig länger fortdauernden Leerstand hinweisen, damit dieses gegenüber dem Eigentümer tätig werden kann. Frau Zander verweist darauf, dass es kürzlich im Mikropol eine Veranstaltung zum Thema „Mieterschutz“ in Kooperation mit Mietern helfen Mietern e.V. gegeben hat und bietet an, sich mit der Mieterschaft aus dem Gebäudekomplex Vierländer Damm 62-90 zu vernetzen.

Taktung Metro-Buslinie 3: Mehrere Gäste weisen darauf hin, dass die Metro-Buslinie 3 bereits jetzt sehr stark frequentiert wird. Mit Fertigstellung der diversen Baumaßnahmen im Stadtteil ist von einer weiter zunehmenden Nutzungsfrequenz auszugehen. Um dem hohen Fahrgastaufkommen gerecht zu werden, sollte die Taktung aus Sicht der Anwesenden weiter erhöht werden.

Gewerbliche Nutzungen Billstraße: Die Anwesenden erörtern die Zustände in der Billstraße, und kritisieren insbesondere den vielfach mangelhaften Brandschutz. Einige Teilnehmende weisen explizit darauf hin, dass es sich nicht um eine grundsätzliche Kritik ihrerseits an den gewerblichen Nutzungen in der Billstraße handelt. Dieses sei auch ein wichtiger gewerblicher Zweig, durch den viele Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Es ginge vielmehr um einen einzuhaltenden Brandschutz.

Busverbindung Rothenburgsort / HafenCity: Die Buslinie 119 fährt seit dem 5. Juni 2023 die Haltestelle Zweibrückenstraße (U/S-Bahn Elbbrücken) wieder regulär an.

Schulentwicklungsplanung Rothenburgsort: Herr Steudle weist darauf hin, dass in einer Sitzung im zweiten Halbjahr 2023 durch die Schulbehörde über die Schulentwicklungsplanungen für Rothenburgsort informiert werden soll.

 

TOP 4 Informationen aus dem Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Herr Steudle informiert die anwesenden Mitglieder und Gäste zu folgenden Themen:

Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort: Für das vorgesehene Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus in der Marckmannstraße wird auf Entscheidung des Bezirksamtsleiters Herr Neubauer zusammen mit dem Baudezernenten nun das Bezirksamt die Trägerschaft für den Gedenkort übernehmen. Der Künstler, Herr Wiedey, wurde selbst ganz aktuell informiert, nun werden noch die üblichen Formalitäten zu durchlaufen sein. Wann die offizielle Einweihung des Mahnmals erfolgt, ist derzeit noch nicht festgelegt.

Großbrand in der Billstraße am 9. April 2023: Die Feuerwehr hatte bereits während des Brandes Luftmessungen vorgenommen, die keine gesundheitsschädlichen Konzentrationen von Brandgasen in der Atemluft aufwiesen. Die Messdaten der Feuerwehr hatten ergeben, dass von etwaigen Asche- und Rußablagerungen keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Das Bezirksamt hatte zudem die Stadtreinigung Hamburg mit einer Zusatzreinigung aller Grünanlagen und öffentlicher Spielplätze beauftragt, die in unmittelbarer Umgebung von drei Kilometern liegen (insbesondere Rothenburgsort, Hammerbrook, HafenCity). Bei den Löscharbeiten ist Löschwasser in einem Umfang von ca. 1.000m³ angefallen, ein Großteil des Löschwassers konnte auf dem Gelände zurückgehalten werden, wurde abgesaugt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Es konnte aber nicht verhindert werden, dass mit dem Löschwasser brandtypische und ölhaltige Substanzen in den Billekanal gelangt sind. Zur Beseitigung der ölhaltigen Substanzen wurden im Billekanal und angrenzenden Gewässern sogenannte Adsorbersperren ausgelegt. Die ersten Wasseranalysen durch das Institut für Hygiene und Umwelt aus April 2023 hatten keine alarmierenden Konzentrationen von Schadstoffen ergeben. Die Gewässergüte wurde/wird weiterhin beprobt und überwacht. Nach aktuellem Stand (02. Juni 2023) besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit kein erhöhtes Risiko für den Kontakt mit dem Wasser im Vergleich zur Situation vor dem Brand in der Billstrasse. Die Schadstoffgehalte sind mittlerweile zurückgegangen. Aber bis zum Erreichen der Werte vor dem Brand wird empfohlen, die Vorsorgemaßnahmen weiter zu berücksichtigen. Das bedeutet, es wird auch weiterhin davon abgeraten, Wasser zur Bewässerung zu verwenden, Haustiere ans Wasser zu lassen und zu angeln. Bei dem Billegewässer handelt es sich nicht um ein Badegewässer, insofern kann auch keine Überwachung nach Maßstäben der Badegewässerqualität erfolgen.

Anbindung ÖRU Huckepackbahnhof an Rothenburgsort: Im Zuge der Herstellung der Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Huckepackgelände ist mit den Bauvorbereitungen einer barrierefrei gestalteten Verbindung von der Wohnunterkunft zur Straße Billhorner Deich begonnen worden. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich Ende Juli 2023.

 

TOP 5 Verschiedenes

Sommerkonzert AWO-Rothenburgsort: Frau Yobo weist auf das Sommerkonzert des kamerunisches Singer/Songwriter Rene Tenenjou hin, dass am Dienstag, 13. Juni von 15.00 bis 17.00 Uhr im AWO-Treffpunkt Rothenburgsort, Rothenburgsorter Marktplatz 5, in Kooperation mit NaJe e.V., stattfindet.

 

Herr Zolldann bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 20.40 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates ist noch nicht terminiert. Sobald ein Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte darüber informiert.

 

Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

 

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Herr Steudle

Tel.: 040 – 42854 3353, Email: patrick.steudle@hamburg-mitte.hamburg.de

 

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg