Protokoll Stadtteilrat Rothenburgsort vom 22.05.2024
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
TOP 2 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
TOP 4 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
TOP 5 Verschiedenes
Sitzungsleitung: Frau Zander
Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
Frau Zander begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind zunächst acht, später neun Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat nicht abstimmungsberechtigt. Anschließend stellt Frau Zander die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.
Die Verabschiedung des Protokolls der Sitzung vom 26.03.2024 erfolgte im Nachgang der Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren.
Die Anwesenden kritisieren, dass oftmals Sitzungsprotokolle nicht zeitnah nach der Veranstaltung versendet werden. Herr Steudle erläutert, dass vor Versendung zunächst eine Abstimmung des jeweiligen Parts mit den externen Referentinnen und Referenten erfolgt. Dies könne teilweise relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Es wird vereinbart, dass das Protokoll zukünftig spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung verschickt wird.
TOP 2 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung vorgestellt und erörtert. Da nicht ausreichend stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein konnten, erfolgte die finale Abstimmung des Antrages im Nachgang im schriftlichen Umlaufverfahren.
Antrag 6/2024: Ausflug in den Barfußpark Lüneburger Heide (Haus der Jugend)
In den Sommerferien 2024 möchte das Haus der Jugend Rothenburgsort mit den jüngeren Kindern (bis 10 Jahre) einen Ausflug in den Barfußpark und das angrenzende Naturschwimmbad Aquadis in der Lüneburger Heide unternehmen. Gemeinsam wird mit zwei geliehenen Bullis und ggf. noch einem PKW (je nach Anmeldeanzahl der Kinder) die Fahrt durchgeführt. Mit diesem Ausflug erfahren und erlernen die Kinder den Umgang mit der Natur – von „wie fühlt es sich an?“ bis hin zu „welche verschiedenen Materialien gibt es überhaupt?“ Gemeinsam werden diese unterschiedlichen Begebenheiten barfuß erkundet.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 400,00 Euro (Förderung: 100,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 29, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 29 Ja-Stimmen sind 16 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: eine
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
Verkehrs- und Baustellensituation Rothenburgsort: In Vorbereitung der Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm erfolgen seit April 2024 umfangreiche Leitungsarbeiten. Gleichzeitig wurde eine alternative Verkehrsführung durch den Stadtteil ebenfalls bereits ab Anfang April eingerichtet. Die Anwesenden äußern massive Kritik an der Art und Umsetzung der Baustelle bzw. der alternativen Verkehrsführung und dessen Folgen für den Stadtteil; starke Stauentwicklung, schlechte Ausschilderung, Ausweichen des LKW-Verkehrs in die Wohnstraßen, zu schnelles Fahren in verkehrsberuhigten Bereichen etc.. Die einzelnen Hinweise, Kritikpunkte und Anregungen wurden aufgenommen und im Nachgang der Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren folgende Empfehlung verabschiedet:
Empfehlungsvorlage Verkehrssituation als Folge Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm
Das Vorhaben Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm erstreckt sich auf einer Länge von ca. 1.500m von westlich des Knotens Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg bis westlich des Einmündungsbereichs der Rothenburgstraße in die Ausschläger Allee. Für die Gesamtmaßnahme ist eine Bauzeit von ca. 2 ½ Jahren angesetzt, die in einzelnen Bauabschnitten realisiert werden soll. Bis Mitte Juli 2024 finden derzeit vorbereitend erste Leitungsarbeiten statt.
Seit April 2024 greift für die Bauzeit eine neue Verkehrsführung (Einbahnstraße aus Richtung Osten kommend stadteinwärts entlang Ausschläger Allee, Vierländer Damm, Billhorner Röhrendamm, Umleitungsstrecke stadtauswärts (inkl. temporärer Bushaltestellen) durch die Marckmannstraße als Einbahnstraße zwischen Köhnestraße und Freihafenstraße), die von Anfang an vom Stadtteilrat und vielen Bewohnerinnen und Bewohnern massiv kritisiert wurde.
Durch die Einrichtung der neuen Verkehrsführung sind viele der Befürchtungen eingetreten und die (Verkehrs-)Belastung ist nochmals deutlich angestiegen. Der Stadtteilrat Rothenburgsort fordert daher den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) als Verantwortlichen für die Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm auf, nachfolgende Punkte zur Verbesserung schnellstmöglich umzusetzen.
Über die vorliegende Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 21, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 21 Ja-Stimmen sind 8 Stimmen von GästeNicht-Mitgliedern
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: eine
Damit ist die Empfehlung verabschiedet.
Kreuzung Bullenhuser Damm/ Großmannstraße/ Billhorner Deich: Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat weist darauf hin, dass vom Billwerder Steindamm kommend vor der Kreuzung Bullenhuser Damm/ Großmannstraße/ Billhorner Deich eine Abbiegespur in Richtung Billhorner Deich besteht. In Spitzenzeiten staut sich der Verkehr auf der Abbiegespur. Daher würden viele Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer bis an die Kreuzung heranfahren, dann verbotenerweise in den Billhorner Deich abbiegen und dadurch die Abbiegespur blockieren. Durch geeignete Maßnahmen (bessere Ausschilderung, Kontrollen o.ä.) solle Abhilfe geschaffen werden.
Verkehrssituation Ausschläger Elbdeich: Ein Gast weist darauf hin, dass auf dem Ausschläger Elbdeich der wasserseitige Gehweg zwischen den Binnenschifferbrücken 1 und 2 durch Schwerlastverkehr, der hier regelmäßig fährt, obwohl das gar nicht vorgesehen ist, derart weit heruntergedrückt ist, dass kein Höhen-Unterschied mehr zwischen Gehweg und Fahrbahn besteht. Der stadtauswärts fahrende LKW-Verkehr weicht nun regelmäßig auf den Gehweg aus, wenn er entgegenkommenden Fahrzeugen (auch schmalen PKW) begegnet. Die Situation stellt schon lange eine erhebliche Gefahr für die Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Der Deich ist generell nicht breit genug für einen Parkstreifen und zwei einander passierende LKW ausgelegt. Durch den aufgrund der Baumaßnahem Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm derzeit vermehrt stattfindenden LKW-Ausweichverkehr wird die Situation nochmals deutlich verschärft. Laut zuständigem Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Hamburg-Mitte sei eine Herrichtung des Ausschläger Elbdeichs erst im Rahmen der Neugestaltung der Veloroute 9 frühestens ab dem Jahr 2027, nach dem Abschluss der Maßnahme Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm, möglich. Eine derart gefährliche Situation über einen so langen Zeitraum zu belassen sei aus ihrer Sicht fragwürdig.
Interfraktioneller Antrag Verkehr: Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat verweist im Rahmen der Diskussion im Stadtteilrat zum Thema Verkehr auf den in der Sitzung des Cityausschusses am 8. April 2024 beschlossen interfraktionellen Antrag (Antrag der Parteien GRÜNE, SPD, CDU und FDP) Attraktivität Rothenburgsorts mittel- und langfristig durch abgestimmtes Planungs- und Umsetzungshandeln sichern, durch den insbesondere die diversen Projekte, Vorhaben und Planungen aus dem Verkehrsbereich (Fuß-, Rad- und Autoverkehr, ruhender Verkehr) noch intensiver aufeinander abgestimmt werden sollen.
Deichsicherheit Ausschläger Elbdeich: Ein stellvertretendes Mitglied des Stadtteilrates verweist darauf, dass der Ausschläger Elbdeich bei starken Flutereignissen zu niedrig angelegt sei. Außerdem bestünde ihrerseits die Sorge, dass durch oftmalige Leitungsarbeiten am Deich dieser in seiner Festigkeit beeinträchtigt sei. Ein Gast erläutert, dass es sich beim Ausschläger Elbdeich um die sog. 2. Deichverteidigungslinie (Sekundärdeich) handelt. Die 1. Deichverteidigungslinie (Hauptdeich) liegt deutlich weiter westlich. Sollte es ein derart starkes Überschwemmungs-/Flutereignis geben, dass die 1. Deichverteidigungslinie und die Sperrwerke nicht ausreichten, würde auch der Ausschläger Elbdeich das Wasser nicht aufhalten können, da es dafür u.a. zu niedrig und nicht ausgelegt sei.
Aussichtsplattform Ausschläger Elbdeich: Ein Gast weist darauf hin, dass die Aussichtsplattform am Ausschläger Elbdeich auf Höhe LIDL stark beschädigt ist und teilweise beginnt in Richtung Billwerder Bucht abzusacken.
Mitgliedschaften im Stadtteilrat: Frau Taube, Frau Tekdal, Frau Chalghoumi und Herr Grell äußern den Wunsch zukünftig als feste Mitglieder an den Sitzungen des Stadtteilrates teilzunehmen. Die Anwesenden unterstützen den Wunsch ausdrücklich und freuen sich über das gezeigte Engagement. Die Neubesetzung wurde im Nachgang der Sitzung durch die Geschäftsstelle an die Gremienbetreuung übermittelt. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2024 die Neuzusammensetzung des Stadtteilrates zur Kenntnis genommen.
Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen: Ein Gast weist darauf hin, dass das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen durch entsprechende, sichtbare Schilder deutlicher kenntlich gemacht werden sollte.
Grillen im Traunspark: Im Traunspark nahe des Spielhauses wird in der wärmeren Jahreszeit offensichtlich regelmäßig gegrillt. Ein Gast erkundigt sich, ob Grillen im genannten Bereich zulässig ist.
Vermehrter Drogenhandel und -konsum im Stadtteil: Ein Gast berichtet, dass in letzter Zeit vermehrter Drogenhandel und auch -konsum auf und im Umfeld des Spielplatzes nördlich des Bunkers in Verlängerung der Zollvereinsstraße zu beobachten sei. Insbesondere in den frühen Abendstunden bei Dämmerung trete dies vermehrt auf.
Wasserpumpe im Traunspark: Frau Palabiyik weist darauf hin, dass die öffentliche Wasserpumpe im Traunspark defekt ist. Ein Gast erklärt, dass diese wohl zeitnah repariert werden solle.
Öffentlicher Alkoholkonsum am Rothenburgsorter Marktplatz: Im Bereich vor dem Penny-Markt und der Löwen-Apotheke halten sich seit einiger Zeit verstärkt stark alkoholisierte Personen auf (sog. Trinkerszene). Dies führe teilweise zu massiven Unmut im Stadtteil, äußern einige der Anwesenden. Frau Zander erklärt, dass ihrer Beobachtung nach teilweise im Goldhostel Wohnende, oftmals stark alkoholisierte Personen sich aufgrund fehlender Aufenthaltsmöglichkeiten beispielsweise im Eingangsbereich des Mikropols aufhalten und den Ort in keinem guten Zustand hinterlassen. Mehrere Anwesende kritisieren, dass es zu wenig städtische Aufenthaltsangebote für wohnungslose Menschen gebe. Es würde von städtischer Seite nur eine Schlafunterkunft vorgehalten und die Personen ansonsten sich selbst überlassen. Das stellvertretende Mitglied der SPD im Stadtteilrat erklärt, dass öffentlicher Alkoholkonsum in Deutschland legal sei und die Polizei erst bei Ruhestörung oder anderen Vorkommnissen aktiv werden könne. Das Polizeikommissariat 41 sei aber über die Situation am Rothenburgsorter Marktplatz informiert. Des Weiteren erklärt das stellvertretende Mitglied der SPD, dass das Goldhostel nicht im städtischen Besitz ist und in städtischen Einrichtungen kein Alkohol konsumiert werden darf.
TOP 4 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Neuer Standort Skulptur „TÄNZERINNEN“: Die Skulptur „TÄNZERINNEN“ des Bildhauers, Malers und Grafikers Klaus August Ohrt stellt in ihrer Aufstellung und Anordnung am jetzigen Standort auf dem Gehweg vor dem Gebäude Rothenburgsorter Marktplatz 14 eine Verletzungsgefahr für Passantinnen und Passanten durch ihren abragenden Arm mit ausgestrecktem Finger dar. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte präferiert eine Versetzung an einen anderen Standort in räumlicher Nähe zum Rothenburgsorter Marktplatz. Auf der Stadtteilratssitzung vom 11. März 2024 wurden durch die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Alternativen vorgeschlagen. Am 13. Mai 2024 trafen sich interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder sowie Vorstandsmitglieder des Stadtteilrates und Vertreter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vor Ort, um diese möglichen Standortalternativen zu erörtern und zu prüfen. Dabei wurde sich einstimmig für ein Versetzen der Skulptur auf die Mittelinsel des Wendehammers der Straße Rothenburgsorter Marktplatz entschieden. Hier ist die Skulptur gut sichtbar und stellt auch keine Verletzungsgefahr für Fußgänger mehr dar. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.
TOP 5 Verschiedenes
Öffentliche Grünflächen Stresowstraße: Ein Mitglied weist darauf hin, dass die öffentlichen Grünflächen in der Stresowstraße weiterhin nicht ausreichend gepflegt bzw. das Gebüsch nicht hinreichend zurückgeschnitten werde.
Freundschaftsbänke: Das stellvertretende SPD-Mitglied im Stadtteilrat informiert, dass über die Initiative Freundschaftsbänke eine zusätzliche Sitzgelegenheit in Rothenburgsort geschaffen werden kann. Derzeit wird ein möglicher Standort eruiert und geprüft.
Gewerbliche Situation Marktplatz: Ein Vollsortimenter prüft derzeit die Anmietung von leerstehenden Flächen am Rothenburgsorter Marktplatz (Anlieferbarkeit etc.).
IRONMAN 2024: Der IRONMAN findet am Sonntag, 2. Juni 2024 statt. Der Streckenverlauf führt teilweise durch Rothenburgsort, so dass der Stadtteil insbesondere in Richtung Osten vom übrigen Stadtgebiet regelrecht „abgeschnitten“ ist. Die Anwesenden kritisieren eine unzureichende Information des Veranstalters zu möglichen Auswirkungen der Sperrungen auf den Stadtteil.
Stadtteilflohmarkt Rothenburgsort: Am Samstag, 25. Mai 2024 von 11.00 bis 16.00 Uhr findet der Stadtteilflohmarkt im Traunspark statt. Die Standmiete beträgt 10,00 Euro, Anmeldungen sind im Spielhaus Traunspark, in der Elternschule oder im Haus der Jugend Rothenburgsort möglich. Ein weiterer Flohmarkt findet am Samstag, 12. Oktober 2024 statt.
Diskussionskultur im Stadtteilrat: Frau Peters lobt ausdrücklich die rege Diskussionskultur im Stadtteilrat. Diese sei immer sehr lebhaft und belebend – unter Umständen werde teilweise auch sehr deutliche Kritik zu einzelnen Themen formuliert – es bleibe aber immer fair, konstruktiv und lösungsorientiert.
Frau Zander bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 20.20 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates ist noch nicht final terminiert. Sobald ein Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.
Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Veranstalter:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Kontakt: Herr Steudle
Tel.: 040 – 42854 3353, Email: patrick.steudle@hamburg-mitte.hamburg.de
Geschäftsführung:
plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
Kontakt: Herr Schöndienst
Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de
Am Born 6b, 22765 Hamburg
Sitzungen des Stadtteilrates
Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet voraussichtlich Ende November 2024 statt. Sobald der Termin feststeht, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.
Sitzungen des Vorstandes
Die nächste Sitzung des Vorstandes findet voraussichtlich Anfang November 2024 statt. Sobald der Termin feststeht, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.