TOP 2 Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm
TOP 3 Aktueller Sachstand Stadtteilzentrum Rothenburgsort
TOP 4 Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
TOP 5 Verschiedenes
Sitzungsleitung: Frau Zander
Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
Frau Zander begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind zunächst 16, später 15 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Anschließend stellt Frau Zander die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung. Frau Zander weist darauf hin, dass derzeit einige Plätze im Stadtteilrat unbesetzt sind (insbesondere in der Kategorie Bewohner/in) und regt an, verstärkt für eine feste Mitarbeit zu begeistern und den Stadtteilrat im Quartier noch intensiver zu bewerben.
TOP 2 Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm & Vierländer Damm
Herr Stammel, Teamleitung Planung Infrastruktur ÖPNV beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), stellt die Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm und Vierländer Damm und die vorbereitenden Arbeiten vor. Für Rückfragen im Rahmen der Sitzung stehen darüber hinaus vom LSBG Frau Han, von Hamburg Wasser Frau Barth und Herr Bunn, vom Ing.-Büro Münster Frau Himjak, vom Ing.-Büro Stracon Frau Anders und von den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein GmbH Herr Plake und Herr Schütz zur Verfügung.
Die Maßnahme erstreckt sich auf einer Länge von ca. 1.500 m von westlich des Knotens Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg bis westlich des Einmündungsbereiches der Rothenburgstraße in die Ausschläger Allee. Im Planungsbereich liegen fünf Bushaltestellen, die Verkehrsstärke ist von Westen nach Osten von circa 14.700 Kfz/24h auf circa 11.000 Kfz/24h abnehmend. Der Schwerverkehrs-Anteil liegt bei circa 7%.
Der derzeitige Zustand ist im gesamten Maßnahmenbereich (Bushaltestellen, Gehwege, Radwege, Fahrbahn) als mangelhaft und nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen.
Die vorgesehene bautechnische Sanierung des gesamten Verkehrsraumes mittels Grundinstandsetzung beinhaltet einen umfangreichen Neuaufbau sämtlicher Straßenschichten.
Der erste Abschnitt der Gesamtmaßnahme erstreckt sich vom Knoten Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg bis zur Kreuzung Vierländer Damm/ Ausschläger Allee und umfasst den Zeitraum vom April 2024 bis Mai 2025.
Vorgeschaltet der „eigentlichen“ Maßnahme erfolgen zunächst ab April 2024 bis Juli 2024 Leitungsarbeiten von Hamburg Wasser im Billhorner Röhrendamm (Sanierung einer Trinkwasserleitung als Hauptversorgungsleitung der Hamburger Innenstadt von 0,9m im Durchmesser im Einzugsverfahren einschl. Herstellung von Start- und Zielbaugruben) sowie parallel der Rückbau einer Gasleitung (Durchmesser 1,0 m) einschl. Leitungsbau in den südlichen Nebenflächen durch die Firma Colt im östlichen Abschnitt des Vierländer Damms.
Zwischen Juli und November 2024 erfolgt anschließend an die Leitungsarbeiten die Grundinstandsetzung des gesamten Straßenraums im östlichen Abschnitt des Vierländers Damms durch den LSBG und parallel der weitere Rückbau der Gasleitung im westlichen Bereich des Vierländers Damms einschließlich des Leitungsbaus in den Nebenflächen. Ab November 2024 bis Mai 2025 schließen sich dann die Grundinstandsetzungsarbeiten durch den LSBG von Osten kommend in westlicher Richtung fort.
Der Verkehr wird durch die Baustelle als Einbahnstraßenregelung aus Richtung Osten kommend geführt. Im Zuge dessen werden durch den Busverkehr die bestehenden Haltestellen stadteinwärts im Baustellenbereich angefahren. Während der gesamten Bauzeit werden die Fußgängerinnen und Fußgänger durch die Baustelle geführt und die Rettungswege aufrechterhalten. Um eine reibungslose Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu ermöglichen, werden die Poller im Bereich der Ausschläger Allee während der Baumaßnahme dauerhaft abgesenkt.
Gleichzeitig wird ab April 2024 als Umleitungsstrecke in Richtung Osten für die Busse des ÖPNV die Marckmannstraße ertüchtigt und die Marckmannstraße als Einbahnstraße in West-Ost-Richtung zwischen Köhnestraße und Freihafenstraße eingerichtet. Die Ertüchtigung beinhaltet eine Neuausrichtung von Stellplätzen (öffentliche Parkstände), die Vereinbarung, dass keine Baustellenfahrzeuge zu den bereits im Bau befindlichen Neubauvorhaben in der Marckmannstraße die Bereiche vor den Schulen nutzen dürfen sowie keine Einrichtung zusätzlicher Parkmöglichkeiten für Eltern zum Bringen und Abholen ihrer Kinder im Billhorner Deich. Ebenfalls werden drei Ersatzhaltestellen in der Marckmannstraße eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass stündlich sechs Busse des ÖPNV die Strecke durch die Marckmannstraße befahren werden.
Entsprechend ist es leider nicht möglich, die vom Stadtteilrat bevorzugte südliche Ausweichstrecke über den Ausschläger Elbdeich anzubieten. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass diese zu weit von den Wohnquartieren entfernt wäre. Ebenso ist die gewünschte Einrichtung einer „Ersatz-Ringlinie“ nicht darstellbar, u.a. auch wegen nicht zur Verfügung stehender erforderlicher Spezialbusse sowie Personalmangels bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein.
Der Anlieger-Kfz-Verkehr wird stadtauswärts über Parallelstraßen, z.B. über Billwerder neuer Deich und Ausschläger Elbdeich geführt, die Durchgangsverkehre weiträumig über Billstraße und Großmannstraße um den Wohnstandort herumgeführt.
Die Umleitung des Radverkehrs stadtauswärts erfolgt ebenfalls über Parallelstraßen im Quartier.
Ab Mai 2025 erfolgt die Sanierung des östlichen Abschnitts der Ausschläger Allee zwischen Kreuzungsbereich Vierländer Damm/ Ausschläger Allee bis zur Rothenburgstraße (inkl. vorbereitenden Leitungsarbeiten). Für diese Maßnahme ist eine Komplettsperrung des Straßenabschnitts während der Bauzeit erforderlich. Parallel erfolgt ab Mai 2025 der Umbau des Knotens Billhorner Mühlenweg/ Billhorner Röhrendamm und die Fertigstellung des westlichen Abschnitts des Billhorner Röhrendamms. Die Finalisierung des Ablaufs der einzelnen Bauabschnitte und etwaiger Umleitungsstrecken für die Maßnahmen ab Mai 2025 befindet sich gerade in der Vorbereitung.
Zu den Informationen von Herrn Stammel gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:
Mehrere Anwesende weisen darauf hin, dass bei einer dauerhaften Absenkung der Poller in der Ausschläger Allee während der Baumaßnahme wieder verstärkt LKW den Stadtteil von Osten anfahren würden. Dies sei nicht hinnehmbar. Herr Stammel erläutert dazu, dass eine dauerhafte Absenkung erforderlich ist, um Rettungsfahrzeugen eine Zufahrt ohne Zeitverlust zu ermöglichen. Darüber hinaus bietet Herr Stammel an, das zuständige Polizeikommissariat 41 (PK41) bzgl. verstärkter Kontrollen des Sachverhaltes zu kontaktieren. Grundsätzlich seien die Poller aber in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Ein anwesendes Mitglied der Feuerwehr Hamburg weist darauf hin, dass die Feuerwehr gewährleisten muss, innerhalb von acht Minuten nach Notrufeingang am Einsatzort zu sein. Im Schnitt würde es in Hamburg eine Minute und 15 Sekunden dauern, bis Poller zur Weiterfahrt versenkt seien. Oftmals würden auch die Transponder der Feuerwehr nicht richtig funktionieren. Frau Groß wird die Notwendigkeit der frühzeitigen Entwicklung einer „Poller-Lösung“ für die Zeit nach dem Umbau im Bezirksamt kommunizieren und die verantwortlichen Dienststellen einbinden.
Auf Nachfrage von Herrn Oppermann bzgl. etwaiger Lösungen zur temporären Verkehrsführung während der skizzierten Komplettsperrung ab Mitte 2025 im östlichen Abschnitt des Maßnahmenbereichs erläutert Herr Stammel erneut, dass eine detaillierte Planung dazu derzeit in Vorbereitung ist. Ebenso weist Herr Stammel auf stetig zunehmende Richtlinien hin, die Auswirkungen auf die Baustelleneinrichtung haben können (seit Kurzem seien beispielsweise sicherere und größere Aufenthaltsbereiche für die Beschäftigen auf der Baustelle nachzuweisen).
Aus dem Publikum wird massiv kritisiert, dass die Umleitung des Busverkehrs vom Stadtteilrat anders bzw. diametral entgegen der vorgestellten Lösungen des LSBG gewünscht wurde. Eine entsprechende Empfehlung hatte der Stadtteilrat zum 5. Februar 2024 verabschiedet. Der Cityausschuss hat der Empfehlung (Drs.-Nr. 22-4414) mit dem Ziel der Umleitung des Busverkehrs südlich über den Ausschläger Elbdeich und der zusätzlichen Einrichtung einer Ringbuslinie mit Kleinbussen in seiner Sitzung am 13. Februar 2024 darüber hinaus einstimmig unterstützt. Des Weiteren wird kritisch angemerkt, dass eine Beteiligung der Bevölkerung deutlich früher hätte erfolgen sollen und die Befürchtung eines massiven Verlustes von Parkplätzen in der Marckmannstraße geäußert. Ebenso sei es problematisch, dass die Umleitung teilweise über Kopfsteinpflaster geführt wird und die Straßenbreite sehr gering sei. Herr Stammel erklärt dazu, dass der Straßenraum in der Marckmannstraße für die Umleitung neu geordnet wird, aber keine Stellplätze in nennenswerter Anzahl wegfallen würden. Darüber hinaus sei die dargelegte Umleitungsstrecke mit dem PK und der Verkehrsdirektion (VD) abgestimmt. Herr Stammel erklärt des Weiteren, dass der LSBG bereits in der Sitzung des Stadtteilrates am 1. Juni 2021 intensiv über die Umbaumaßnahmen informiert hat. Im Rahmen der Sitzung und anschließend bestand die Möglichkeit für alle Interessierten kritische Punkte einzubringen. Dies sei jedoch nur ganz vereinzelt erfolgt. Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat erklärt, dass derzeit oftmals Parkstände in der Marckmannstraße durch Beschäftigte auf den Baustellen belegt seien. Sie merkt an, dass durch die baubedingte Neuordnung des Straßenraums ggf. auch einige Eltern angeregt werden könnten, ihre Kinder zukünftig nicht mehr mit dem Auto zur Schule zu bringen und sich so das Phänomen sog. Elterntaxis verringern könnte. Diese Hoffnung hätten ihr gegenüber auch die Leitung der Fritz-Köhne-Schule sowie der Elternrat geäußert. Die Vertreterin der GRÜNEN weist des Weiteren auf den interfraktionellen Antrag der GRÜNEN-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion (Drs.-Nr.: 22-4519, Attraktivität Rothenburgsorts mittel- und langfristig durch abgestimmtes Planungs- und Umsetzungshandeln sichern) mit dem Ziel hin, sämtliche verkehrliche Planungen und Vorhaben für den Auto-, Rad- und Fußverkehr noch gemeinschaftlicher zu entwickeln, aufeinander abzustimmen, weitere Ideen zu prüfen und die Bevölkerung frühzeitig einzubinden. Frau Groß erläutert, dass nach ihrer Kenntnis etwaige Umbaumaßnahmen im Bereich der Fritz-Köhne-Schule und der Schule Marckmannstraße erst nach Komplett-Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen Billhorner Röhrendamm und Vierländer Damm erfolgen werden, so dass keine zusätzlichen, parallelen Belastungen einer weiteren Baumaßnahme entstehen würden. Das Bezirksamt werde dazu auf die Schulbehörde zugehen. Eine Information zu den Schulstandortplanungen solle in einer der nächsten Sitzungen des Stadtteilrats erfolgen.
Ein Gast weist darauf hin, dass das Gewicht eines durch die VHH bzw. den HVV genutzten Gelenkbusses bei etwa 18 Tonnen liege, der Ausschläger Elbdeich aufgrund der erforderlichen Deichsicherheit jedoch nur mit Kraftfahrzeugen mit einem Maximal-Gewicht von 10 Tonnen befahren werden dürfte.
Die Anwesenden sind sich einig, dass ein Durchfahrtsverbot für LKW durch den Wohnstadtteil während der Baumaßnahmen aus Westen kommend bereits ab der Autobahnausfahrt (Ohren) an der Billhorner Brückenstraße kenntlich gemacht werden sollte. Dies soll durch die Verantwortlichen veranlasst und sichergestellt werden.
Frau Himjak erklärt auf Nachfrage, dass die Haltestelle am Knoten Billhorner Mühlenweg/ Billhorner Röhrendamm während der Baumaßnahme leicht nach Westen verlegt wird.
Frau Zander weist darauf hin, dass oftmals LKW in den Zu- und Abfahrten (Ohren) zur Billhorner Brückenstraße parken und dadurch – insbesondere im Bereich von Bushaltestellen – die Verkehrssicherheit massiv gefährden.
Derzeit werden durch den LSBG Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen und den Umleitungsvarianten vorbereitet, die als Postwurfsendung zeitnah großflächig im Stadtteil verteilt werden.
Herr Stammel sichert zu, nach Finalisierung der Planungen für den östlichen Bauabschnitt in der Ausschläger Allee erneut im Stadtteilrat zu informieren.
TOP 3 Aktueller Sachstand Stadtteilzentrum Rothenburgsort
Frau Groß stellt den aktuellen Verfahrensstand zum Vorhaben Stadtteilzentrum Rothenburgsort vor und gibt einen Überblick über die nächsten Schritte:
Das Vorhaben Stadtteilzentrum Rothenburgsort – Standort benachbart der ehemalige Branntweinmonopolverwaltung im Alster-Bille-Elbe-Grünzug – sollte ursprünglich mit dem Projekttitel „Vielfalt in Bewegung“ im Modellvorhaben „Mitte machen“ umgesetzt werden. Eine Projektentwicklung im Modellvorhaben war jedoch nicht, möglich weshalb seither die Thematik im Bezirksamt Hamburg-Mitte weiter eruiert und erneut aufgegriffen wurde. Im April 2022 reichte das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Projektantrag für die Planung eines Stadtteilzentrums beim „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ein. Im Juli 2022 wurden Mittel für den Start der Projektentwicklung bewilligt. Mit den Mitteln können die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung durchgeführt werden. Gleichzeitig wird der zukünftige Betrieb von Beginn an mitgedacht und soll sich auch schon im Raumkonzept abbilden. Seither erfolg(t)en intensive Erörterungen mit den bezirklichen Fachämtern, einzelnen Fachbehörden und weiteren Akteuren.
Das Stadtteilzentrum soll eine Bruttogrundfläche von max. 600 Quadratmetern umfassen. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat die Federführung der Projektentwicklung, zusammen mit den verschiedenen Fachämtern und relevanten Akteuren. Die im Alster-Bille-Elbe-Grünzug gelegene Fläche befindet sich im Verwaltungsvermögen des Fachamts Management des öffentlichen Raumes, das auch für die Freiflächenentwicklung und deren Realisierung zuständig ist.
Aktuell wird die Idee favorisiert, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte als zukünftige Eigentümerin das Gebäude durch einen städtischen Realisierungsträger errichten lässt und es einem noch zu findenden Träger als Betreibendem zur Verfügung stellt. Durch die geplante Kostenübernahme der Herstellung aus öffentlichen Mitteln sollen die laufenden Gebäudekosten für den Träger minimiert werden (Verwaltung, Instandhaltungsrücklage bzw. Übernahme von laufenden Instandhaltungsmaßnahmen, fixe und verbrauchsabhängige Betriebskosten). Die Sicherung des laufenden Betriebes für einen noch festzulegenden Zeitraum (voraussichtlich mind. 10 oder 15 Jahre) muss vorab über ein Betreiberkonzept nachgewiesen werden und soll dann entsprechend vertraglich verankert werden.
Durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wurde die ARGE fux/projektbüro als externer Dienstleister beauftragt, um gemeinsam mit potenziellen Nutzer:innen die Eckdaten für das Raumprogramm und den ersten Entwurf eines Betreibermodells aufzustellen. Diese werden mit dem Bezirksamt abgestimmt, in die weitere Projektentwicklung eingesteuert und sollen flexibel – parallel zur hochbaulichen Planung – weiterentwickelt werden.
Bis Ende 2024 soll ein hochbaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden mit dem Ziel, einen realisierungsfähigen Entwurf für das Gebäude als Grundlage für die weiteren Planungsphasen zu erhalten. Der Wettbewerb wird mit einem vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Möglichkeit eines zukünftigen Rückbaus bzw. einer Translozierung soll Bestandteil der Aufgabenstellung im Wettbewerb werden. (Nachtrag Fachamt SL: Aufgrund aktueller Entwicklungen und veränderter Rahmenbedingen am Standort wird dieser hochbauliche Planungsansatz derzeit neu überdacht.)
Unter der Voraussetzung eines belastbaren Finanzierungs- und Betreiberkonzeptes, sollen ab dem vierten Quartal 2024 investive Mittel eingeworben werden.
Zu den Informationen von Frau Groß gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:
Auf Nachfrage eines Gastes inwiefern die auf dem angrenzenden Grundstück der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bestehende Halle mit in das Vorhaben integriert werden könnte, erläutert Frau Groß, dass eine finale Klärung dbzgl. noch Des Weiteren weist Frau Groß darauf hin, dass die Halle nach erster Einschätzung schwer bzw. nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand zu sanieren und zu betreiben wäre.
Frau Zander weist darauf hin, dass ein Stadtteilzentrum ein identitätsstiftender Ort sein müsse und daher langfristig angelegt werden sollte. Darüber hinaus sei es für den späteren Erfolg und die Annahme durch die Bevölkerung entscheidet, dass die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer und auch der Stadtteilrat bereits im Rahmen des Wettbewerbs mit einbezogen werden. Frau Groß bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung eingeplant sei bzw. bereits erfolge und dass mit Blick auf die verschiedenen Hinweise und Erkenntnisse die Eckdaten für den Wettbewerb noch nicht abschließend festgelegt seien. So werde z. B. auch die Frage der Translozierbarkeit weiter geprüft. Es kommt die Idee auf, das Stadtteilzentrum in Container-Modellweise zu errichten. Die Anregung kann ggf. in die Wettbewerbsauslobung aufgenommen werden.
Ein Gast weist darauf hin, dass gebrauchte Container bereits ab einer Summe von ca. 2.500 Euro erhältlich seien. Dies würde auch einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten können.
Ein weiterer Gast berichtet von Erfahrungen aus Dänemark, wo Gebäude öfter auf Pfählen errichtet werden. Gerade Holzpfähle könnten dadurch auch einen Beitrag zur Umweltbildung beitragen.
Frau Groß informiert auf Rückfrage, dass bei einem optimalen Verlauf eine Eröffnung im Jahr 2028 erfolgen könnte. Eine genauere Rahmenterminplanung werde aufgestellt, sobald die Eckpunkte für das Projekt feststehen.
TOP 4 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Antrag 2/2024: Mobile EssBar (ARINET GmbH)
Der Stadtgarten EssBar befindet sich im Gewerbegebiet Billstraße auf einem Parkdeck. Im Fokus steht der Anbau von Lebensmitteln im urbanen Umfeld. In über 100 Hochbeeten werden in der EssBar verschiedene Sorten Obst, Gemüse, Kräuter und essbare Blüten angebaut. Der Stadtgarten zeigt exemplarisch die Vielfalt der Lebensmittel auf, die sich in der Stadt auf engem Raum produzieren lassen. Er ist frei zugänglich. Menschen können sich hier zum Themenfeld „Gesunde Ernährung aus der Region“ informieren und zum Anlegen eines eigenen „Essbaren Stadtgartens“, z.B. auf dem Balkon oder einer Terrasse, beraten lassen. Gruppen können in der EssBar Termine für Führungen/Vorträge buchen. Im Rahmen von Mitmach-Aktionen wird auch für Kinder das Anbauen und Ernten essbarer Pflanzen erlebbar gemacht. Die Informations- und Bildungsarbeit für den Stadtteil ist ein Kernziel der EssBar. Der abgelegene Standort ist für potenzielle Besucherinnen und Besucher jedoch ein Hindernis. Die Idee ist daher, eine „Mobile EssBar“ zu bauen, sodass die EssBar mit ihrem Angebot zu den Menschen in den Stadtteil kommen kann.
Die „Mobile EssBar“ ist ein optischer Blickfang: Ein begrünter, aus Holz gebauter Tresen, der Arbeitsfläche, Tisch und verschiedene Fächer sowie eine Herdplatte und einen Kühlschrank integriert. An den Außenflächen sind in Vertikalgärten, saisonal wechselnd, regionale, essbare Pflanzen zu sehen. Die EssBar schafft durch ihre Konstruktion ein einladendes Ambiente, um Menschen zusammenzuführen, sie für das Thema „Gesunde Ernährung aus der Region“ zu interessieren, sie durch Aktionen zum Mitmachen zu animieren, ihnen bislang unbekannte Lebensmittel näher zu bringen, diese zu verarbeiten und zu probieren. Die „Mobile EssBar“ kann von Schulen, Kindergärten und Initiativen eingeladen werden, sie kommt zum Stadtteilfest u.a. Veranstaltungen. Die Ausstattung der EssBar bietet vielfältige Möglichkeiten, für die unterschiedlichen Zielgruppen passende Aktionen durchführen. Aus dem Verfügungsfonds soll das erforderliche Material für den Grundaufbau finanzier werden. Accessoires, wie Geschirr, Besteck etc., werden als Eigenmittel eingebracht, ebenso die saisonale Bepflanzung. Der Bau der EssBar erfolgt durch eigenes Personal.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 58,82 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 28, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 28 Ja-Stimmen sind 13 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: eine
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag 3/2024: CONCRETE – Schau I bis III (Eva Zulauf, Privatperson)
Eine Ausstellung an der SKULPTUR im öffentlichen Raum (Litfaßsäule, recycled 2022) auf dem Grünstreifen vom Mikropol zum Entenwerder Park. Werke aus der mal.gruppe Südring bei Leben mit Behinderung werden dort ´angeschlagen´ und es soll eine Vernissage stattfinden. Die Teilnehmenden der mal.gruppe Südring malen regelmäßig mit der Künstlerin Eva Zulauf. Die hier entstehenden Werke werden vergrößert als Drucke an die Skulptur (mit Kleister) angebracht. Dafür ist der Mai/Juni 2024 vorgesehen.
Die Skulptur im öffentlichen Raum ist eine, die ein Nutzen für das gesamte Quartier bedeutet. Sie ist eine recyclete Litfaßsäule, die aussortiert wurde. Wieder neu aufgebaut nun in Rothenburgsort, steht sie für allerlei Notizen und Ankündigungen bereit – und soll nun für die mal.gruppe Südring eine Darstellungsplattform der Werke von den Beteiligten sein. Bestandteil des Projektes ist ebenfalls eine Vernissage im Mikropol. Die Gelder sind angedacht für Druckkosten, Aufwandsentschädigungen für die Teilnehmenden und für Verpflegung im Rahmen der Vernissage.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 100,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 22, davon GRÜNE, CDU, DIE LINKE, von den 22 Ja-Stimmen sind 11 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: 8, davonSPD, von den 8 Enthaltungen sind 4 Enthaltungen von teilnehmenden Gästen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag 4/2024: NaJe-Festival 2024 (NaJe e.V.)
Das NaJe-festival ist eine Plattform für den Austausch und die Förderung der afrikanischen Kultur im Allgemeinen und zur Förderung des nachbarschaftlichen Austausches in Rothenburgsort im Speziellen. Es bietet die Gelegenheit die afrikanische Kultur zu fördern und um Investitionen in Afrika zu werben. Mehrere internationale und lokale Musikerinnen und Musiker werden Konzerte und Workshops anbieten. Es wird ein interkulturelles Fest mit bunten und märchenhaften Aktivitäten, einem gastronomischen Bereich mit afrikanischen Gerichten, die die Vielfalt Afrikas repräsentieren, geben. Wie jedes Jahr gibt es einen speziellen Bereich für Kinder mit einer Hüpfburg und weiteren Aktivitäten. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit vielen Akteuren aus dem Stadtteil statt.
Das Motto des NaJe-Festivals lautet in diesem Jahr: Kulturelle Vielfalt und Sport: Auswirkungen von Rassismus und Dekolonialisierung während der Europameisterschaft. Es soll in erster Linie die Vielfalt und Bereicherung von Kultur für Bürgerinnen und Bürger erleb- und erfahrbar gemacht werden, dabei sollen klassische Elemente wie Konzerte und Tanz genauso im Programm vertreten sein wie Traditionelles aus Westafrika und Modernes aus Hamburg und dem Nahen Osten. Am Freitag, 21. Juni 2024 finden im Rahmen der Festivals Debatten/Gespräche mit Politikerinnen und Politkern aus SPD, CDU, FDP sowie von den GRÜNEN und den LINKEN statt.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 100,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 30, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 30 Ja-Stimmen sind 14 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: 1 Gast enthält sich.
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag 5/2024: (Ab-)Sicherung Aktivitäten in Stadtteilwerkstatt und beim Feuersturmgedenken (Stadtteilräume Rothenburgsort e.V.)
Der Verein Stadtteilräume Rothenburgsort e.V. leistet seit seiner Gründung (2007) einen Beitrag zum sozialen Miteinander in Rothenburgsort. Wie der Name sagt, ist es das Selbstverständnis des Vereins – auch im übertragenen Sinne zu verstehen! – „Räume“, und damit Möglichkeiten für Aktivitäten, zu schaffen. Mit der hier beantragten Summe soll dies in zweierlei Hinsicht geschehen, nämlich zum einen durch die überwiegende Finanzierung der jährlichen Kosten für die Vereinshaftpflicht 2024 und zum anderen durch eine anteilige Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit dem Feuersturmgedenken 2024 (z.B. für das Catering).
Die Vereinshaftpflicht sichert alle Aktivitäten des Vereins bzw. der Menschen, die in deren Kontext tätig werden, Wege zurücklegen usw.. Das beschränkt sich ausdrücklich nicht allein auf Vereinsmitglieder. Dieser umfassendere Versicherungsschutz sei hervorgehoben, weil er auch eine Brücke zum zweiten Finanzierungspart des Antrages spannt. Der Verein ist seit 2013 ununterbrochen mit seinen Möglichkeiten an den jährlichen Aktivitäten im Stadtteil anlässlich des Gedenkens im Kontext des Feuersturms beteiligt. Auch für 2024 ist eine solche Beteiligung vorgesehen, absehbar insbesondere wieder zur Sicherung eines gemeinsamen Essens im Haus der Jugend, bestenfalls mit einem weiteren inhaltlichen Programm, angedacht ist ein solches in Gedenken an Carl-Stamm, Namensgeber des kleinen Parks, in dem das Mahnmal zum Feuersturm belegen ist.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 83,33 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 27, davon SPD, CDU, DIE LINKE, von den 27 Ja-Stimmen sind 13 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: 1 Enthaltung von den GRÜNEN
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 5 Verschiedenes
Lokale Vernetzungsstelle Rothenburgsort: Frau Butz berichtet als Vertreterin der lokalen Vernetzungsstelle für Prävention Rothenburgsort (LVS), dass die Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG) gemeinsam mit der LVS ein (digitales) Beratungstool zum Thema Standortanalyse Gesundheit aufbaut. Interessenten an einer Teilnahme können sich dazu mit Frau Butz in Verbindung setzen. Im April 2024 wird es darüber hinaus eine öffentliche Informationsveranstaltung im Stadtteil geben.
Mitgliedschaft im Stadtteilrat: Frau Butz äußert Ihren Wunsch – nach kontinuierlicher Teilnahme als Gast – zukünftig als festes Mitglied an den Sitzungen des Stadtteilrates teilzunehmen. Die Anwesenden unterstützen den Wunsch von Frau Butz ausdrücklich.
Frau Zander bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 20.40 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates ist noch nicht final terminiert. Sobald ein Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.
Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Sitzungen des Stadtteilrates Vor den Hamburger Sommerferien findet keine Sitzung des Stadtteilrates mehr statt. Die nächsten Sitzungen werden voraussichtlich auf Ende September und Ende November 2024 terminiert. Sobald die Termine feststehen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.
Sitzungen des Vorstandes
Die nächsten Sitzungen des Vorstandes sind noch nicht final terminiert, finden aber voraussichtlich Anfang September und Anfang November 2024 statt.
